Unsere Rede zum Haushalt 2021

Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als wir uns zur Verabschiedung unseres letzten Haushalts vor einem Jahr getroffen haben, konnten wir auf einer soliden finanziellen Situation unserer Gemeinde aufbauen und einen Haushalt für das Jahr 2020 beschließen, der trotz zahlreicher Investitionsvorhaben einen Überschuss ausgewiesen hat. Die tatsächliche Entwicklung des vergangenen Jahres aufgrund der Corona-Pandemie hat allerdings nicht nur die Gemeinde Cölbe in eine kritische gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation gebracht. Wir müssen hier und heute über einen Haushalt entscheiden, der ein Defizit von fast 1,3 Millionen EURO aufweist.

Die Gründe für dieses Defizit liegen nicht in der Finanzwirtschaft der Gemeinde Cölbe, im Gegenteil: alle freiwilligen Leistungen und Ausgaben der Gemeinde sind auf den Prüfstand gestellt und reduziert worden. Die Ursachen für das Defizit liegen in hohen Ausfällen bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr, in drastisch reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes und bei der notwenigen Erledigung neuer kommunaler Aufgaben in der Pandemiebekämpfung.,

Wir Grünen werden uns in diesem Jahr auf vier Ebenen für eine bessere Entwicklung unserer Gemeindefinanzen einsetzen:

  1. Obwohl das Land Hessen versprochen hat, gemeinsam mit dem Bund die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren, erhält die Gemeinde Cölbe lediglich einen Betrag von 355.082 EUR, mit dem die tatsächlichen Mindereinnahmen nicht einmal zu einem Drittel kompensiert werden. Wir werden uns konsequent für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen und den Bund einsetzen und hoffen, dass alle Fraktionen unserem dahingehenden Resolutionsantrag zustimmen werden. Ohne eine bessere finanzielle Entwicklung werden wir die zur Verbesserung der Klimasituation und zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen erforderlichen Maßnahmen nicht durchführen können.
  2. Wir möchten weiterhin die Wirtschaftskraft unserer Gemeinde stärken, indem wir unsere ansässigen Betriebe unterstützen. Durch eine intensive Ansprache über Befragungen sowie durch Vernetzungen beispielsweise über die Gründung eines Gewerbevereins oder den Aufbau einer Unternehmensplattform möchten wir unsere lokalen Betriebe fördern. Eine Neuausweisung eines neuen Gewerbegebiets lehnen wir ab, da nicht nur die weitere Versiegelung von Flächen problematisch ist. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen werden Einnahmenüberschüsse bei solchen Maßnahmen erst nach 8-10 Jahren realisiert. Wir werden demgegenüber einen Prozess anstoßen, in dem über die mögliche Gründung einer Gemeindeentwicklungsgesellschaft nachgedacht wird. Statt eines weiteren Flächenverbrauchs sollte intensiv über Möglichkeiten der besseren Ausnutzung von bestehenden untergenutzten Wohn- und Gewerbeflächen diskutiert werden.
  3. Die Corona-Pandemie hat uns gleichzeitig gezeigt, wie wichtig ein soziales, kulturelles und wirtschaftliches Miteinander für unser Gemeinwesen ist. Der freiwillige und ehrenamtliche Einsatz unser Cölber Mitbürgerinnen und Mitbürger in verschiedenen Bereichen wie Feuerwehr, Vereinsarbeit, Jugend- und Seniorenarbeit, Flüchtlingshilfe und anderen sozialen Initiativen hat uns durch die Krise getragen. Wir Grünen werden uns für die Krisenfestigkeit der Gemeinde Cölbe einsetzen und uns für die Unterstützung von privaten, ehrenamtlichen und von Vereinsprojekten engagieren.
  4. Die Gemeinde Cölbe muss sich zur Bewältigung der verschiedenen Aufgaben angesichts der Herausforderungen von Corona-Krise und Klimawandel in Zukunft noch besser aufstellen. Die lebenswichtigen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Mobilität, bei der Versorgung mit Wasser und Energie und in der Abfallbeseitigung werden insbesondere von den Kommunen bereitgestellt. Eine grundlegende Voraussetzung für die Sicherstellung dieser Leistungen sind eine gut funktionierende Gemeindepolitik und eine moderne Gemeindeverwaltung. Auch zur Bewältigung dieser Aufgaben werden wir Grünen uns intensiv engagieren. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Fortschreibung des Energiekonzepts Cölbe auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040.

Die Fraktion der Grünen wird diesem Haushalt schweren Herzens zustimmen.

Gehalten wurde die Rede am 02.02.2021 von Ute Hoppe, weil Jürgen Bunde aufgrund der aktuellen Corona-Situation nicht an der Sitzung der Gemeindevertretung teilgenommen hat.

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